Gleichstellung im Steuerrecht

Geschrieben von Volker am in Allgemein

muenzenDie Schwarz-gelbe Koalition blockiert Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 im Bundestag.

In einer namentlichen Abstimmung hat die Regierungskoalition am 17. Januar 2013 im Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt, weil darin eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht vorgesehen war. 256 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 306 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte im Dezember mit der Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht. Mit dem “Nein” der Regierungskoalition ist das Gesetz nun endgültig und komplett gescheitert.

Hierzu erklärt Volker Haasper, Vorsitzende der AG Schwusos in der Duisburger SPD: Die Schwarz- gelbe Koalition, zeigt wieder mal dass sie Gesellschaftspolitik von gestern machen.

„Die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften sei überfällig und eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der SPD Bundestagfraktion.

Einmal mehr hat die Unionsfraktion bewiesen, dass ihre ideologische Blockade wichtiger ist als sachgerechte Politik.

Besonders enttäuschend ist, dass die FDP unter Parteichef Philipp Rösler “trotz eigenen Parteitagsbeschlusses und eindeutiger Aussage im Koalitionsvertrag” erneut eingeknickt ist.

Nicht nur die steuerrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften wird verhindert, sondern auch zahlreiche weitere Regelungen zu mehr Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahler.”

Die Schwusos Duisburg fordern die Oppositionsparteien im Bundestag auf, Kurs zu halten und der Regierung diese Politik der Ausgrenzung nicht durchgehen zu lassen. Deutschland braucht schnell eine Steuergesetzgebung, die die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft beinhaltet. Im Laufe dieses Jahres wird das Bundesverfassungsgericht über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht erneut zu Gunsten der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen entscheiden wird.

Schwusos

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